Reformbedurftige Volksinitiative

Muss das 1891 eingefuhrte Mitspracherecht des Volkes mit zusatzlichen Bestimmungen versehen werden? Sind die Verfassungsgrundsatze durch populistische Volksbegehren gefahrdet? Seit einiger Zeit wird in offentlichen Diskussionen eine Revision des Initiativrechts gefordert und es werden Massnahmen erortert, die der Vielzahl der Volksinitiativen entgegenwirken und insbesondere die Konflikte mit bestehenden Verfassungsbestimmungen vermeiden. Auch die Staatspolitische Kommission des Standerats hat sich eingehend mit dem heissen Eisen befasst und im August 2015 funf Reformvorschlage unterbreitet. Der aktuelle Band in der Reihe Die neue Polis umfasst acht Beitrage, in denen ausgewiesene Experten und Expertinnen aus historischer, politischer und vor allem aus juristischer Sicht die sich stellenden Fragen diskutieren. Mit Beitrgen von Andreas Auer, Christine Egerszegi- Obrist, Astrid Epiney, Andreas Gross, Georg Kreis, Giusep Nay, Lukas Rhli, Daniel Threr