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Legalitatsprinzip und Normgeltung
Němčina
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Das strafprozessuale Legalitätsprinzip hat im letzten Jahrhundert weit reichende gesetzliche Einschränkungen erfahren. Mark Deiters zeigt, dass diese Entwicklung die Funktionalität des Strafrechts gefährdet. Der Vorgang der Sachverhaltserforschung ist auch dann zur Bestätigung der Normgeltung erforderlich, wenn die Zufügung der Strafe im Fall der Verdachtsbestätigung entbehrlich ist. Diese Überlegung rechtfertigt das Legalitätsprinzip nicht nur unabhängig vom überholten Strafzweck vergeltender Gerechtigkeit; sie erlaubt zugleich eine realistischere und damit praxistaugliche Deutung seines Inhaltes. Diese Deutung konturiert der Autor für das deutsche Recht anhand eines detaillierten Gesetzgebungsvorschlags. Darüber hinaus legt er dar, welche Erkenntnisse sich für die Idee einer künftigen europäischen Staatsanwaltschaft ergeben.
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