Obdachlosigkeit in Kommunen

Brennpunktthema Obdachlosigkeit

Personen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, befinden sich stets in einer schwierigen Situation. Das Bemühen um ein rechtlich korrektes Vorgehen hat hier deshalb eine besondere Bedeutung.

Bei drohender oder bestehender Obdachlosigkeit müssen Geschäftsleitungen in Kommunen, Mitarbeiter in Ordnungsämtern, aber auch in der sozialen Arbeit Tätige umgehend die notwendigen und angemessenen Maßnahmen treffen. Die Kenntnis der rechtlichen Grundlagen und der praktischen Handlungsmöglichkeiten ist unabdingbare Voraussetzung für eine rechtmäßige und sachgerechte Entscheidung.

Der Ratgeber informiert in knapper, praxisbezogener Form zuverlässig über die wesentlichen Rechtsfragen zur Obdachlosigkeit. Musterbescheide und Handlungsanleitungen bieten dabei ausführliche Hilfestellungen für das konkrete Vorgehen. Der Autor legt besonderen Wert darauf, das komplizierte Zusammenspiel von Sicherheitsrecht, Sozialrecht und Zivilrecht aufzuzeigen.

Die 5. Auflage enthält vertiefte aktuelle Hinweise zu Rechtsfragen, die durch bedeutende Entscheidungen weiterentwickelt wurden, wie:

• Obdachlosigkeit bei Ausländern
• Nicht tolerierbare Verhaltensweisen von schwer psychisch kranken Obdachlosen
• Vorgaben für die Gestaltung von Unterkunftsgebühren

Der Autor stellt die rechtlichen Zusammenhänge dar und bietet konkrete Handlungsempfehlungen und detaillierte Lösungsvorschläge, u.a. zu den Themen:

• Erstgespräch mit dem Hilfesuchenden Vorrang der Selbsthilfe Unterbringung als Obdachloser Übergang in eine normale Wohnung
• Umgang mit besonders Schutzbedürftigen wie Schwangeren, Säuglingen, psychisch Kranken, gebrechlichen Personen und in Fällen der Verwahrlosung
• Besonderheiten bei Ausländern und Asylbewerbern
• Vermeidung von Obdachlosigkeit bei drohender Zwangsräumung durch gute Argumente im Kontakt mit Vermieter, Gericht und Gerichtsvollzieher
• Umgang mit dem Thema »Räumung von Tieren« bei einer Zwangsräumung
• Wahrung der Ordnung in Obdachlosenunterkünften bei Tierhaltung, Vermüllung, Tätlichkeiten zwischen Bewohnern, Beschädigungen
• Geltendmachung finanzieller Forderungen der Gemeinde gegenüber Sozialamt, Unterhaltsverpflichteten und den Betroffenen selbst
• Abwehr von Rechtsstreitigkeiten durch geschickte Formulierung von Schreiben und Bescheiden und andere vorbeugende Maßnahmen

Zahlreiche Beispiele aus der Verwaltungspraxis, konkrete Argumentationshilfen, Musterbescheide (z.B. zur Einweisung in eine Unterkunft, zur Umsetzung innerhalb von Unterkünften und zur Räumung einer Unterkunft) und Ablaufpläne machen den Leitfaden zu einem unverzichtbaren Arbeitsmittel.

• kommunale Ordnungsämter
• Sozialhilfebehörden
• den Polizeivollzugsdienst
• kommunale Aufsichtsbehörden
• Sozialberatungsstellen/Wohlfahrtsverbände