OECD-Wirtschaftsberichte

Nach einem Jahrzehnt starken exportinduzierten Wachstums geriet die deutsche Wirtschaft durch die Coronapandemie, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die zunehmenden handelspolitischen Spannungen in schweres Fahrwasser. Umso wichtiger ist es daher, beschleunigt Strukturreformen umzusetzen. Die kürzlich erfolgte Reform der Haushaltsregeln ermöglicht Ausgabenerhöhungen, um die Verteidigungskapazitäten zu stärken und den großen Infrastrukturstau abzubauen. Zur Sicherung mittelfristig tragfähiger öffentlicher Finanzen sollte dies mit einer Steigerung der Ausgabeneffizienz, einer Ausgabenumschichtung und einer Verbreiterung der Steuerbasis kombiniert werden. Zugleich bedarf es Reformen des Renten-, Gesundheits- und Pflegesystems, um dem aufgrund der Bevölkerungsalterung zunehmenden Ausgabendruck zu begegnen. Um eine zügige und effiziente Umsetzung von Infrastrukturprojekten zu gewährleisten, müssen die öffentlichen Vergabeverfahren sowie die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben weiter vereinfacht und über die verschiedenen staatlichen Ebenen hinweg harmonisiert werden. Zusätzlich sollten die Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung verbessert werden, auch durch eine zügigere Digitalisierung von Verwaltungsverfahren. Damit das Angebot mit der steigenden Inlandsnachfrage Schritt halten kann, ist es entscheidend, den Fachkräftemangel anzugehen und die hohen Bürokratielasten und regulatorischen Wettbewerbshindernisse zu verringern, welche die Unternehmensdynamik, die Innovationstätigkeit und das Produktivitätswachstum beeinträchtigen. Zur Förderung der regionalen Entwicklung gilt es, die Maßnahmen der regionalen Wirtschaftsförderung besser mit den industrie-, infrastruktur- und innovationspolitischen Maßnahmen zu koordinieren und die finanziellen und administrativen Kapazitäten der Kommunen zu stärken.